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Beteiligung der Schwerbehinderung bei Einstellungen - Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen - Schadensersatz für schwerbehinderte Bewerber

Nach
§ 81 Abs.1 S.4 SGB IX muss der Arbeitgeber bei vorliegenden Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat unmittelbar nach Eingang der Bewerbungsunterlagen zu unterrichten.
Die sofortige Unterrichtung dient dem Zweck, dass die Schwerbehindertenvertretung zugunsten der schwerbehinderten Bewerber tätig werden kann.
Verletzt der Arbeitgeber seine Unterrichtungspflicht, ist eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten. Die Vermutung konnte im vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall vom Arbeitgeber nicht widerlegt werden, so dass er zur Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers verurteilt wurde.

Hinweis für die Praxis:
Verletzt der Arbeitgeber seine sofortige Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs.1 S.4 SGB IX, ist der Betriebsrat berechtigt, bei einer Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung nach
§ 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG die Zustimmung zu verweigern.

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 22-03-2006 - 2 Sa 1686/05

 

Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei unterbliebener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
Eigenständige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen

Die Einhaltung der Ausschlussfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus.

Der Schwerbehinderte kann eine Beweislastverschiebung herbeiführen, indem er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen.

Steht fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwer behinderten Menschen unterrichtet hat, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.

BAG, Urteil vom 15.02.2005, Az. 9 AZR 635/03

Auszug aus dem Urteil:
Da die Schwerbehindertenvertretung nach § 94, 95 SGB IX ein eigenständiges Organ der Dienststelle ist, kann mit der Informationserteilung an den Personalrat die dem Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX obliegende Unterrichtung nicht erfüllt werden. Der Personalrat ist nicht zuständig für den Empfang von Mitteilungen, die an die Schwerbehindertenvertretung zu richten sind. Ob der Personalrat als zwischengeschalteter Bote des Arbeitgebers die Mitteilung über die eingegangene Bewerbung so rechtzeitig an die gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten weitergeleitet hat, dass die Anforderung “unmittelbar nach Eingang” noch erfüllt ist, bedarf keiner Aufklärung. Die Beklagte hat nämlich die Vermutung der Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung entkräftet....

 

Freie Stelle im Betrieb - Anfragen bei der Agentur für Arbeit - sonst Ablehnung

Bei der Besetzung freier Stellen, die extern ausgeschrieben wurden, muss die Agentur für Arbeit kontaktiert werden. Denn gem. § 81 SGB IX sind alle Unternehmen (privat- und öffentlich-rechtlich) verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.

Über die Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Unternehmen die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- oder Personalrat unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. Die fachlich geeigneten schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber haben Anspruch zu einem Vorstellungsgespräch geladen zu werden. Geschieht dies nicht, so stehen ihnen Entschädigungsansprüche zu (dies auch nach § 1, 7, 15, 22 AGG und § 82 Abs. 2 SGB IX).

BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

 

Ein weiteres BAG-Urteil zu dem Thema:
Die Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers verstößt gegen eine gesetzliche Vorschrift nach § 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG, wenn der AG vor der Einstellung nach §14 SchwbG (neu: § 81 SGB IX) nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehindertem Arbeitnehmer besetzt werden kann.

BAG vom 14.11.1989 - 1 ABR 88/88

 

Kein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn Behinderung erst nachträglich rückwirkend festgestellt wird

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist.

Hessisches LAG, Urteil vom 27.06.2007, Az. 2 Sa 219/07

 

Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX

Ein Betriebsrat kann einer für mehr als acht Wochen geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers widersprechen, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen geprüft hat und/oder nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufgenommen hat und/oder nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung angehört hat.

LAG Hessen, Urteil vom 24.04.2007, Az 4 TaBV 24/07

Frage nach der Schwerbehinderung beim Einstellungsgespräch zulässig?

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers wurde in der ständigen Rechtsprechung des BAG bislang als zulässig angesehen.
Nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG, die die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen einer Behinderung untersagt und der daraufhin erfolgten Einführung des § 81 Abs.2 SGB IX, wird dieses Fragerecht des Arbeitgebers überwiegend abgelehnt (Zur Problematik des Fragerechts vgl. u.a. BAG, EzA, § 123, 41; bejahend Schaub, NZA 2003, S.299 (301); ablehnend Messingschlager, NZA 2003, S.301ff.; Joussen, NJW 2003, 2857ff.; differenzierend dagegen Brors, Der Betrieb 2003, S.1734).

Relevant ist dies bei wahrheitswidriger Verneinung. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich.

 

Ausgangssituation
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen verpflichtet, für die ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis besteht. Insoweit darf der Arbeitgeber den Bewerber grundsätzlich nach solchen Behinderungen fragen, die die konkret auszuübende Tätigkeit beeinträchtigen. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers.

Das BAG begründete ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vor allem mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Tragweite und den betrieblichen Auswirkungen, die durch die Beschäftigung Schwerbehinderter für den Arbeitgeber entstehen (Anpassung des Arbeitsplatzes, Kündigungsfristen, Urlaub, etc.).
Auf den ersten Blick vergleichbar erscheint die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin. Hier hat das BAG in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass diese Frage unzulässig sei. Es bestehe kein berechtigtes Interesse, da die Schwangerschaft nur vorübergehende finanzielle Belastungen für den Arbeitgeber bringe und in § 611a BGB ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot normiert sei.

Neue Rechtslage
Durch die Einführung des § 81 Abs.2 SGB IX in ausdrücklicher Anlehnung an § 611a BGB hat der Gesetzgeber ein Benachteiligungsverbot auch für Schwerbehinderte normiert. Damit ist ein wichtiges Argument des BAG für die Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung weggefallen.